Timothy Garton Ash, „der Historiker unserer Tage“ und ein Bannerträger der Freiheit
, spricht sich im Guardian – nicht überraschend – dagegen aus, Geert Wilders in den Niederlanden und andere Rechtspopulisten anderswo wegen ihrer xenophoben Äußerungen rechtlich zu belangen. Er fordert hingegen mehr Mut zur politischen Bekämpfung von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.
Er bezeichnet den blondierten Holländer als „die Burka der anderen Seite“. TGA meint bekanntlich, daß das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit im Westen zu tolerieren, das heißt nicht zu verbieten sei. Und genauso solle man Wilders unsägliche Äußerungen nicht mit rechtlichen, sondern mit politischen Mitteln bekämpfen, solange er nicht zu Gewalt aufrufe, was er bisher nicht getan habe.
Mit aller Härte demontiert Garton Ash den heuchlerischen Freiheitskämpfer-Gestus der Rechtspopulisten, die für sich selbst „Meinungsfreiheit“ einfordern, aber den Koran und den Neubau von Moscheen verboten sehen wollen und sich ihrerseits mit rechtlichen und/oder noch finstereren Mitteln gegen vorgebliche Verunglimpfungen zur Wehr setzen:
Kurz gesagt, besteht die Vorstellung der Freiheitspartei von Freiheit darin, daß Geert Wilders das Recht haben soll, den Koran als faschistisch zu bezeichnen, aber niemand das Recht haben soll, Geert Wilders als faschistisch zu bezeichnen.
Und bei diesem Spiel darf man eben nicht mitspielen, man darf den Rechten keine Möglichkeit geben, sich als Opfer zu präsentieren. TGA fordert von den gemäßigt rechten, bürgerlichen Parteien, sich nicht um des kurzfristigen politischen Vorteils willen von den Rechtspopulisten einspannen zu lassen – und von den gemäßigt linken Parteien fordert er, skeptisch gegenüber den lautstarken Forderungen selbsternannter Vertreter der „muslimischen Gemeinschaft“ zu sein.
Überhaupt ist Garton Ash gegen die Klagehansel, Recht hat er.
Und ich meinerseits würde für den Appell von Blois jederzeit noch einmal unterschreiben.


Eine bessere Welt (Steier; Mey)

