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Was der Staat nicht kann – und was vielleicht doch

hammerNoch einmal zum Themenkomplex „NSA/Snowden“. Ein Blogger der Webseiten des neuen deutschland hat vorgestern unter der Überschrift „Machens halt Ihr Fenster zu!“ folgenden Vergleich angestellt: Leute, die ihre Mitmenschen dazu auffordern, ihre E-Mails zu verschlüsseln, gleichen Polizisten, die Bürgern, von denen sie wegen unmäßigen nächtlichen Partylärms in der Nachbarschaft gerufen worden sind, raten, doch einfach ihr Fenster zuzumachen.

Dieser Vergleich ist gleich in doppelter Hinsicht falsch.

Erstens sind die „findigen IT-Experten und Ratgeber“, die dieser Tage im Netz und/oder in der Presse (so zum Beispiel vor kurzem und gar nicht so schlecht auch im redaktionellen Teil des neuen deutschland) Verschlüsselungs-Tips geben, keine Polizisten. Ganz im Gegenteil: Es sind mehr oder weniger berufene Technik-Journalisten, professionelle oder amateurhafte Kryptographen, Privatsphäre-Freaks, Nerds verschiedener Kompetenzstufen – in der Regel also ausgesprochen staatsferne Leute.

Die Vertreter der Staatsmacht hingegen – die Murkels, Schäubchens und Profallas an der Spitze, unterstützt von ihren Apparaten und sekundiert von der Springerpresse – wiegeln ab und tun gar nichts oder jedenfalls das Falsche. Sie verhalten sich wie die im Vergleich herangezogenen Polizisten, wenn diese etwa sagten: „Da ist gar kein Lärm!“

Zweitens kann auch die energischste und umsichtigste Staatsmacht einem unsicheren Kommunikationsmittel nicht befehlen, sicher zu sein. Der Staat kann einer Postkarte nicht befehlen, ein Brief zu sein – so wenig, wie Polizisten dem Partylärm befehlen können, für die Nachbarn unhörbar zu sein.

Es ist absurd zu glauben, Deutschland habe im Entferntesten die Möglichkeiten, die NSA und alle anderen staatlichen oder vielleicht auch privaten Geheimdienste dieser Welt dazu zu bringen, die allseits bekannten Sicherheitsschwächen des Kommunikationsmittels E-Mail nach Kräften auszunutzen. Und selbst wenn Deutschland das könnte, wäre da immer noch eine für jeden Endanwender (also E-Mail-Schreiber) undurchschaubare Zahl von Systemadministratoren und „Postmastern“, die eben auch mitlesen können und das mit Sicherheit auch gelegentlich tun.

Der komplette, große Staat hat hier einfach weniger Möglichkeiten als seine kleinen Büttel in dem Party-Vergleich. Die Heppenheimer Polizisten hätten die Fete beenden können (wenn sie denn richtige Polizisten gewesen wären und keine bequemen Dorftrottel) – der Staat hingegen kann der Zeichenfolge 2 + 2 = 5 nicht befehlen, unlesbar zu sein.

Was hingegen könnte der Staat tun?

Er könnte seine erheblichen Ressourcen nutzen, seinen Bürgern ein angemessenes Problembewußtsein zu vermitteln. Er könnte in seinen Schulen und in seinen Universitäten, in staatlich alimentierten Publikationen und Kursen die Verwendung von sicheren, quelloffenen Verschlüsselungssystemen propagieren.

Er könnte offene, private oder durchaus auch halbkommerzielle Initiativen, die sich das gleiche Ziel gesetzt haben, finanziell unterstützen. Er könnte Open-Source-Programmierer, die in diesem Sinne tätig sind, fördern. Teilweise ist dies in der BRD sogar schon geschehen – sehr lobenswert, weiter so, mehr davon!

Selbstverständlich sollte der Staat hierbei ausschließlich auf quelloffene, freie und sichere Projekte setzen – keinesfalls hingegen auf mediokre Eigengezüchte mit staatlichen „Hintertüren“ oder „Generalschlüsseln“. Derlei mag die ungelenken und verdrehten Nachtwächter-Schnüffel-Phantasien der Schäubchens und Chillies und ihrer schnurrbärtigen Staatssekretäre beflügeln, gäbe entsprechende Bemühungen aber sofort dem Hohn und dem Spott all derer preis, die wissen, worum es geht. Wenn derlei Projekte Erfolgschancen haben sollen, sind sie auf einen relativ breiten Elitenkonsens angewiesen. Der Staat darf hier nicht gegen die Nerds arbeiten – Staat und Nerds müssen zusammenarbeiten. Der Staat ist hier auf den Konsens der IT-Elite angewiesen, die IT-Elite könnte hier vom Staat profitieren. (Zur Klarstellung: Der Verfasser dieser Zeilen gehört keineswegs zu dieser „IT-Elite“. Er weiß aber immerhin so ungefähr, wer dazugehört: jedenfalls nicht irgendwelche Berliner Apple-Handy-Drücke-Spastis, Schirrmachers, „Sascha Lobos“, Texterillen-Marketing-Lyrik-Autorinnen, Twitter-Retweeter oder 22-jährige Piratenpartei-Sprecherinnen.)

Der Staat könnte seine Ressourcen ferner dazu nutzen, seine Bürger möglichst lautstark davor zu warnen, ihre Daten, ihre Intimsphäre und ihre Privatkommunikation Firmen wie Facebook oder Google anzuvertrauen – weithin und seit langem als unsicher bis verbrecherisch bekannten ausländischen Firmen also, von denen nun auch noch bekannt und belegbar geworden ist, daß sie ungeniert mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. (Was sich allerdings schon vorher jedermann hätte denken können.)

Der Staat selbst könnte und sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Es dürfte keine staatlichen Auftritte auf Plattformen wie Facebook, Google Plus oder Twitter mehr geben. Bund, Länder, Kommunen – deren Behörden, Schulen, Museen, Justiz-Institutionen und so weiter und so fort – sie alle hätten von dort zu verschwinden. Hier gälte es, mit eiserner Hand durchzugreifen; es dürfte nicht einmal mehr halb-offizielle Initiativen gelangweilter „IT-Beauftragter“ staatlicher Stellen geben. Es hätte zu gelten: Der Staat ist nicht und niemals und unter keinen Umständen „im Social Web“. Der Staat ist kein „freischaffender Journalist“, kein Handy-Verkäufer, kein „Coach“ und kein Nagelstudio im Osten. Das mag in vielen Ohren verstiegen klingen und ist in der Tat auch ein bißchen haßerfüllt – aber wer ist der Staat, daß er sich dazu herabläßt, vor US-amerikanischen Netz-Plattformen zu katzbuckeln, indem er auch nur „bei ihnen“ und „auf ihnen“ ist? Wer ist der Staat, daß er solche Typen füttert? Wer ist der Staat, daß sich seine Institutionen irgendwelchen halbanalphabetischen Facebook-„Likern“ anbiedern?

Möglicherweise könnte sich der Staat sogar weigern, mit seinen Bürgern anders als sicher verschlüsselt zu kommunizieren. Wenn Dr. Jürgen Schneider eine erzürnte E-Mail an das „Bürgeramt“ von Meppen schreibt, dann bekommt er nur dann eine Antwort, wenn er seinen GPG-Schlüssel mitliefert. Alle behördliche elektronische Kommunikation, die über das Internet abläuft (also die Intranets verläßt), hätte ebenfalls grundsätzlich verschlüsselt zu werden. Umgekehrt setzte dies natürlich voraus, daß es auch zu jeder im weitesten Sinne staatlichen E-Mail-Adresse einen solchen Schlüssel gibt. Und zum Beispiel auch keine HTML-Kontaktformulare auf staatlichen Websites mehr…

Der Staat könnte ferner seine Möglichkeiten, Vorschriften und Verbote zu erlassen, sehr segensreich einsetzen. Warum nicht vorschreiben, daß auf jedem Rechner, der mit einem vorinstallierten Betriebssystem verkauft wird, auch quelloffene und sichere Verschlüsselungssoftware mitinstalliert sein muß? Kostenlos ist diese Software bekanntlich ohnehin, insofern sie eben offen ist. Warum nicht verbieten, daß in Deutschland kommerzielle E-Mail-Programme verkauft werden, die keine sichere Verschlüsselung unterstützen?

„Arbeit über Arbeit für Christenmenschen, meine Freunde!“, sagt Ulrich Thein 1983 in der Rolle des Martin Luther. So ist es.

Und sollte der Staat das auch tun?

Unbedingt.

Und das würde ich auch und womöglich sogar noch lautstärker sagen, wenn ich Innenminister, Polizist oder Geheimdienstler wäre. Selbstverständlich würde sichere Kommunikation im Netz auch von Kriminellen und „Terroristen“ genutzt. (Das wird sie natürlich ohnehin auch schon heute.) Der Schaden, den der Staat dadurch nähme, würde aber bei weitem dadurch aufgewogen, daß ausländischen Geheimdiensten, Wirtschafts-Spionen und übrigens auch gewöhnlichen Kriminellen verunmöglicht würde, die elektronische Kommunikation der Deutschen mitzulesen.

Staat, Wirtschaft und Bürger – politische Aktivisten, Nerds, gewöhnliche Netz-Trolle, Blogger, leserbriefschreibende Oberstudienräte, innovative Techniker, idealistische und versoffene Taugenichtse, jugendliche Liebesbrief-Schreiber und pflichtbewußte Tschekisten – wir alle sitzen hier im gleichen Boot. Rudern wir in die richtige Richtung – beziehungsweise rudern wir überhaupt.

Und was noch?

Deutschland ist kein ganz mächtiges Land, seine Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Aber es hat hier vor gar nicht allzu langer Zeit ein noch viel kleineres Land mit noch viel begrenzteren Ressourcen gegeben, das gleichwohl nach allgemeinem Dafürhalten den besten und effizientesten Geheimdienst der Welt gehabt hat – eine wenn nicht ehrfurchtgebietende, so doch furchterregende und gefürchtete Organisation, gegen die die fetten Daten-Eichhörnchen von der NSA heute armselige und gutmütige Bürokraten-Trottel sind. Wäre ja gelacht, wenn wir Deutschen – mit ein bißchen Mut, Tatkraft und gesellschaftlichem Konsens – dem Amerikaner nicht mehr zeigen könnten, wo der Hammer hängt.

Deutschland könnte mit vertretbarem Aufwand sich selbst helfen und zugleich aller Welt – auch dem großen amerikanischen Volk – ein Beispiel geben.

Drehen wir der fetenfeiernden NSA und ihresgleichen den Saft ab und den Bierhahn zu!

Bild: Craig Rodway, CC BY-NC-ND

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