Lauter grüne Luftballons (ergänzt: nun der zweite)

Mir Vergnügen empfehle ich die Lektüre eines Artikels von Volker Beck in seinem Blog Beckstage: „Gestörtes Twittern“. (Grün wählen werde ich deswegen morgen aber nicht, wie ich beflissen hinzufüge…) Er macht sich zunächst einmal zu Recht über den lächerlichen Vorschlag irgendwelcher SPD-Onkels und -Tanten lustig, das Twittern von Bundestagsabgeodneten mit Störsendern zu unterbinden:

Dieser Vorstoß ist Ausdruck einer tiefgreifenden Verunsicherung durch die Kommunikationswege des web2.0. Traditioneller Journalismus und ein Teil der Politik sind verstört.

Einerseits spürt die Politik1.0, dass da etwas droht: Kontrollverlust.

Zusammenfassung des Rests: Indiskretionen von Politikern hat es schon immer gegeben – das Mißtrauen gegenüber dem neuen Medium ist daher unbegründet. Zu beklagen sind die Indiskretionen, nicht der Weg, auf dem sie verbreitet werden. Und Twitterer sind immerhin nicht anonym; jeder kann nachvollziehen, wer das Leck war, anders also als bei klassischen Indiskretionen.

Wertung: Ein schlichte Wohltat, derlei von einem nennenswerten Politiker zu lesen.

Ergänzung

Ich sagte ja, „lauter grüne Luftballons“… In Becks Büro ist man heute erkennbar in Schreiblaune, es ward ein weiterer ziemlich guter Artikel zum Thema „Netzpolitik“ online gestellt: „Schnodderschnauze Wiefelspütz für weitgehende Ausdehnung der Internetsperren“.

Darin wird nochmals der Verdacht bestätigt, der in der Blogosphäre in den letzten Wochen zehntausendfach geäußert wurde (hier gerade vor ein paar Stunden aus dem gleichen Anlaß): Die Digitalkanaken liegen schon auf der Lauer. Aus dem Artikel:

Die Kritiker von Frau von der Leyen haben es schon immer gesagt. Die innenpolitische Plaudertasche der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat sich nun verplappert und gesagt,. wo die Reise hingeht. Er kann sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Kollege. Wohlgemerkt, er will nicht gegen die Inhalte und Betreiber vorgehen. Er will uns aber den Zugang zu Informationen über die Feinde der Demokratie sperren. Deutsche sollen sich nicht mehr über die Umtriebe von Hamas oder Hisbollah aus erster Hand informieren können.

Das sieht die Union nicht prinzipiell anders. Aber Wolfgang Bosbach ist geschickter und verquasselt sich nicht. Er hält „es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”. Selbstentlarvend genug: erstmal! Er weiß: Beim Thema Kinderpornographie will jeder frei von dem Verdacht sein, er könnte ihrer wirksamen Bekämpfung irgendwie im Wege stehen; deshalb lässt sich unter diesem Vorwand die Sperrtechnologie am leichtesten aufbauen. Ist sie einmal da, muss man nur noch ihren Anwendungsbereich erweitern.

Es ist legitim für einen Politiker, derlei seinerseits für seinen Wahlkampf auszuschlachten, wie Beck es hier macht – man muß ja nicht grün wählen, und ich werde das mit Sicherheit nicht tun. Aber Beck hat mit seinen Angriffen auch ohne Zweifel recht:

Wer die Freiheit im Netz verteidigen will, muss diese beiden Parteien [CDU und SPD, H.] abwählen. Aber auch in der Opposition ist nicht alles Gold, was glänzt. Die FDP, die im Bund in der Opposition ähnliche Positionen wie die Grünen vertritt, hat mit ihrem NRW-Innenminister Wolf und seinem verfassungswidrigen Gesetz das Copyright für die Online-Durchsuchung inne. Und der PDL wurde der Kampf für Freiheitsrechte auch nicht gerade an der Wiege gesungen. Das zeigte sich auch wieder als ihr Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann wegen einem unliebsamen Artikel kurzerhand die deutsche Domain von wikipedia sperren ließ.

Und zumindest hat da mal einer erkannt, daß „wir“ auch Wähler sind, eine Erkenntnis, die unter Politikern der anderen Parteien keineswegs weit verbreitet scheint. Mithin also Danke, Volker Beck.