So, jetzt sagt es die CDU selbst offen: Es geht ihr nicht um Kinderpornographie, sondern um die Sinisierung des Internets und um Zensur. Die Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär geben es in einer Presseerklärung ganz unverschämt zu: „Klare Kante gegen Kinderpornographie“ (Ich bitte meine Leser für die schlichte sprachliche Schmuddeligkeit dieses Titels um Entschuldigung.) Daraus, es geht um den Initiativ-Antrag der SPD-Linken gegen das Zensurgesetz:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Zensursula hat also offen gelogen. War von vornherein klar.
